SPD und Bündnis 90/Die Grünen warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Instrumentalisierung der Corona-Spaziergänge: „Keine Sorgen, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit Feinden unserer Demokratie.“
Corona
Die Ausschussgemeinschaft fordert den Erlass einer Allgemeinverfügung, um das Versammlungsgesetz gegenüber nicht angemeldeten Demos gegen Corona-Maßnahmen besser durchsetzen zu können.
Die Ausschussgemeinschaft kann sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, Abschlussschülern alternative Angebote zum Feiern anzubieten. Der OB verweist darauf, die Stadt sei nicht zuständig.
Um illegales Feiern von Entlassschülern zu vermeiden, fordert die Ausschussgemeinschaft, den jungen Leuten Alternativen anzubieten.
Vor der geplanten Querdenker-Demo am 24.10.2020 soll die Stadt Weiden das Tragen von Reichsflaggen verbieten, fordert Grün.Bunt.Weiden in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.
Die Corona-Pandemie macht Hygienekonzepte für den Schulbusverkehr notwendig. Die Ausschussgemeinschaft Grün.Bunt.Weiden fordert ein solches für die Stadt.
Kinder und Jugendliche leiden enorm unter der Corona-Krise, haben aber kaum eine Lobby. Gefährdete und benachteiligte junge Menschen brauchen daher dringend Unterstützung.
Die Existenz einheimischer Markthändler steht auf dem Spiel. Aber auch für Käufer regionaler Lebensmittel ist die derzeitige Schließung des Marktes eine unbillige Härte.
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