Antrag zur Stadtratssitzung am 05.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

wir stellen den Antrag:  „Erstellung Hygienekonzept Schulbus für das Schuljahr 2020/21“

Begründung:

Zum neuen Schuljahr ab September 2020 wird der Schulbetrieb wieder für möglichst alle Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Die Stadt Weiden ist Organisator und Besteller der Schulbuslinien. Um einen Schulbusverkehr zu gewährleisten, der die sehr wichtigen Hygienevorschriften hinsichtlich der nach wie vor gefährlichen Corona-Pandemie einhält, sind bestimmte Vorkehrungen rechtzeitig zu treffen. Auf vielen Schulbuslinien im Landkreis waren die Busse vor Corona übervoll. Nach wenigen Kilometern Fahrt waren die Scheiben oft schon beschlagen. Dies wären optimale Voraussetzungen für eine Ansteckung. In einem Hygienekonzept sollte festgelegt werden, wie der Schulbusverkehr sicher organisiert werden kann. So wäre es zum Beispiel sinnvoll, die maximale Besetzung im Bus auf 80 Prozent der Sitzplätze zu beschränken. Eventuell können auch die Schulen die Zeiten des Schulbeginns variieren.

Deshalb ist es sinnvoll, dass die Stadt Weiden ein entsprechendes Hygienekonzept erstellt und sich mit dem bayerischen Gesundheitsministerium eng abspricht. Ein entsprechender Förderantrag für die zusätzliche Bestellung von Bussen bei der Staatsregierung ist ebenfalls sinnvoll. Die bayerische Regierung will dem Problem mit „Verstärkerbussen“ entgegentreten. Der Freistaat kündigte an, die Kosten für zusätzliche Busse zu übernehmen. Eine längerfristige Übernahme der Kosten durch den Freistaat ist zu erwarten, da bis heute kein Ende der Corona-Pandemie absehbar ist.  Angesichts der ausbleibenden Busreisen im Tourismusbereich stehen den regionalen Busunternehmen sicherlich Reisebusse zur Verfügung, die zusätzlich eingesetzt werden können. Da der umweltfreundliche Ausbau des ÖPNV in Weiden außerdem dem Klimaschutz entgegen kommt, können mit der quantitativen Erweiterung der Busflotte auch in diesem Bereich dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden.

Zur weiteren Begründung bitte ich, Stadtrat Ali Daniel Zant das Wort zu erteilen.

Freundlicher Gruß,

Karl Bärnklau, AG-Vorsitzender