Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will das wertvolle Turnerbund-Gelände nicht ungenutzt brach liegen lassen, bis sich wieder ein Investor findet. Unser Vorschlag: eine vorübergehende Nutzung durch Tiny-House-Besitzer. Der Antrag wird am 21.9.23 im Bauausschuss behandelt.
Für die Bürger*innen „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“, hat der Sprecher unserer Stadtratsfraktion, Karl Bärnklau, bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte bezeichnet. Laura Weber, unsere Direktkandidatin für den Landtag, sprach mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode davon, dass dank der Arbeit der Grünen-Fraktion der Klimaschutz eine feste Größe in der Stadtpolitik ist.
Eingefleischte Bürgerfest-Besucher*innen waren schon als Kinder mit ihren Eltern bis in die Puppen beim Weidener Fest der Feste. Für sie ist das Bürgerfest-Wochenende Pflichttermin. So geht es vielen Mitgliedern unseres Kreisverbandes, von denen einige zu den Letzten gehörten, die sich nach einem schönen Abend auf den Heimweg machten.
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen mehr Handlungsfreiheit. Verkehrs- und Umweltverbände fordern genau das seit langem. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb, die Verwaltung möge prüfen, welche Chancen die Gesetzesreform für die Stadt eröffnet.
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgelegt, das vor allem auch für finanzschwache kleinere Städte Möglichkeiten bietet. Die Grünen-Fraktion fordert, die Verwaltung möge prüfen, ob die Stadt dieses Programm nutzen könnte.
Wie ein CSU-Bürgermeister, der der Windkraft anfangs sehr skeptisch gegenüberstand, zum Windkraft-Fan werden kann, schildert Alfred Stier bei einem Besuch von MdB Lisa Badum, Obfrau des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in seiner Gemeinde. Eingeladen hatte der Grünen-Kreisverband Tirschenreuth, mit dabei unsere Stadtratsfraktion.
Bürger*innen aus dem Stadtteil Weiden-West haben uns darauf hingewiesen: Stellenweise sind die Bordsteine noch schwer überwindbare Hürden für Menschen, die nicht gehen können oder sich mit dem Gehen schwer tun. Auch am Containerplatz wäre einiges zu verbessern. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Bauausschuss.
Wasserknappheit wird auch in Deutschland zunehmend ein Thema, wie der Sommer 2022 gezeigt hat. Die Stadtratsfraktion fordert nun genaue Daten zur Entwicklung des Grundwasser- und des Tiefengrundwasserspiegels im Stadtgebiet. Nur so könne die Stadt rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.
Den Fachkräftemangel bekommen auch soziale Träger wie das Rote Kreuz zu spüren. Das wurde bei einem Besuch der Grünen-Stadtratsfraktion beim BRK-Kreisverband deutlich. Ein wichtiges Thema war die Bewältigung des Zustroms an Geflüchteten seit Ausbruchs des Krieges in der Ukraine.
Unsere Fraktion unternimmt einen erneuten Anlauf, die Stadt zu einem Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) zu machen.
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