Mehr als 370 deutsche Städte sind inzwischen schon der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Auch Weiden sollte das tun, fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Städte wissen selbst am besten, wie sie wo Geschwindigkeiten beschränken. Das bundesweit geltende Straßenverkehrsrecht ist zu stark auf den Pkw-Verkehr ausgerichtet.
22 Anträge, davon drei zusammen mit der SPD-Fraktion, keiner davon ein Schaufensterantrag, alle wohlüberlegt mit dem einen Ziel gestellt: Die Stadt zukunftsfähig zu machen, gut gerüstet für die Folgen des Klimawandels, für eine Stadt, in der Mensch und Natur versöhnt leben können. Wir finden: Unsere Bilanz für 2022 kann sich sehen lassen.
Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt die Dachflächen von städtischen Gebäuden nicht nur selbst für Photovoltaik-Anlagen nutzt, sondern diese auch Energiegenossenschaften zur Verfügung stellt, damit Bürger*innen sich beteiligen können.
Die Grünen-Stadtratsfraktion will Pfandsammlern die Arbeit erleichtern. Die Stadt soll Möglichkeiten testen, wie Pfandflaschen gesammelt werden können, ohne dass die Sammler tief im Müll wühlen müssen.
Für die Umsetzung der Energiewende müssen noch viele Solarparks und Windkraftanlagen gebaut werden. Um die Akzeptanz dieser Anlagen zu erhöhen, fordert die Grünen-Fraktion einen Kriterienkatalog, der unter anderem eine Beteiligung der Bürger zwingend vorschreibt. Auch die Gewerbesteuer der Anlagen muss in die Stadtkasse fließen.
Menschen dürfen durch die aktuelle Energiekrise nicht ohne Strom in kalten Wohnungen sitzen. Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadtwerke angehalten werden, keine Strom- und Gassperren zu verhängen, sollten Haushalte mit den Zahlungen in Rückstand geraten.
Lastenfahrräder oder Fahrradanhänger können in Städten die Nutzung von Autos reduzieren, bisweilen ersetzen. Die Grünen-Fraktion macht sich stark für eine Bezuschussung von Fahrrad-Transportmitteln.
Die Energiewende duldet keinerlei Aufschub mehr. Die Grünen-Fraktion fordert daher, die Altstadtsatzung so anzupassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch auf denkmalgeschützten Häusern in Weidens Altstadt PV-Anlagen angebracht werden können.
Hitzeperioden wie wir sie aktuell erleben, sind nicht nur unangenehm, sie können auch ernsthaft der Gesundheit schaden. Die Grünen-Fraktion fordert von der Stadt einen lokalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Bürger*innen.
Eine vermeintlich erforderliche Aufsicht im Stadtbad Weiden scheint überholt zu sein. Die Grünen-Fraktion fordert daher, der Stadtrat soll seinen Beschluss zur Badeaufsicht im Stadtbad aufheben.
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