Stadtrat Anträge

Barrierefreiheit im Stadtteil Weiden-West weiter verbessern

Bürger*innen aus dem Stadtteil Weiden-West haben uns darauf hingewiesen: Stellenweise sind die Bordsteine noch schwer überwindbare Hürden für Menschen, die nicht gehen können oder sich mit dem Gehen schwer tun. Auch am Containerplatz wäre einiges zu verbessern. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Bauausschuss.

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Städte müssen selbst das Verkehrstempo regeln können

Mehr als 370 deutsche Städte sind inzwischen schon der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Auch Weiden sollte das tun, fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Städte wissen selbst am besten, wie sie wo Geschwindigkeiten beschränken. Das bundesweit geltende Straßenverkehrsrecht ist zu stark auf den Pkw-Verkehr ausgerichtet.

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Jahresrückblick: Für eine Stadt, in der Mensch und Natur versöhnt leben

22 Anträge, davon drei zusammen mit der SPD-Fraktion, keiner davon ein Schaufensterantrag, alle wohlüberlegt mit dem einen Ziel gestellt: Die Stadt zukunftsfähig zu machen, gut gerüstet für die Folgen des Klimawandels, für eine Stadt, in der Mensch und Natur versöhnt leben können. Wir finden: Unsere Bilanz für 2022 kann sich sehen lassen.

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Solarparks und Windräder: Mehr Akzeptanz durch Beteiligung der Bürger

Für die Umsetzung der Energiewende müssen noch viele Solarparks und Windkraftanlagen gebaut werden. Um die Akzeptanz dieser Anlagen zu erhöhen, fordert die Grünen-Fraktion einen Kriterienkatalog, der unter anderem eine Beteiligung der Bürger zwingend vorschreibt. Auch die Gewerbesteuer der Anlagen muss in die Stadtkasse fließen.

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