Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 24.1.22
- Erlass einer Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen Corona-Maßnahmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ausschussgemeinschaft Grün.Bunt.Weiden beantragt, die Stadt Weiden möge eine Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen Corona-Maßnahmen erlassen.
Begründung/Details:
- Der Antrag zielt auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch nicht angemeldete Protest-Versammlungen („Spaziergänge“), bei denen weder Abstand zwischen den Teilnehmern gehalten wird, noch Masken getragen, noch Anweisungen der Polizei befolgt werden.
- Die Verfügung soll gelten für alle stationären oder sich fortbewegenden Demonstrationen bzw. „Spaziergänge“, für die die Anzeige- und Mitteilungspflicht gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz nicht eingehalten wurde.
- Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen können selbstverständlich weiterhin abgehalten werden nach vorheriger Anmeldung und unter Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
Zur weiteren Begründung bitte ich, Stadtrat Ali Zant das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß,
Karl Bärnklau, AG-Vorsitzender
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Antrag zur Begrenzung von Wahlplakaten scheitert im Ausschuss
Es bleibt bei den bevorstehenden Wahlen bei dem Plakat-Wildwuchs wie zuletzt bei der Bezirkstags- und Landtagswahl. Der Hauptverwaltungsausschuss des Weidener Stadtrats hat mit knapper Mehrheit den Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, künftig die Zahl der Wahlplakate deutlich zu begrenzen. CSU-Vertreter sprachen sich gar für noch mehr Plakate als bisher aus.
Weiterlesen »
Für ein schönes Weiden: Wahlkampf-Plakatierung reduzieren
Die Plakatierung im laufenden Wahlkampf ist eine teure Materialschlacht, die viel Müll produziert und erheblichen Aufwand für alle Beteiligten bis hin zur Polizei generiert. Die Grünen-Fraktion macht sich aus dem Grund stark für eine künftige Reduzierung der für die Wahlwerbung verwendeten Plakate.
Weiterlesen »
Turnerbund-Gelände vorübergehend für Tiny Houses nutzen
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will das wertvolle Turnerbund-Gelände nicht ungenutzt brach liegen lassen, bis sich wieder ein Investor findet. Unser Vorschlag: eine vorübergehende Nutzung durch Tiny-House-Besitzer. Der Antrag wird am 21.9.23 im Bauausschuss behandelt.
Weiterlesen »