Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 26.09.2022

• Zuschuss für die Anschaffung von Lastenrädern, Anhängern oder anderen Fahrrad-Transportmitteln 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge prüfen, in welcher Form die Stadt die Anschaffung von Lastenfahrrädern, Anhängern oder anderen Fahrrad-Transportmitteln für Privatpersonen, Gewerbetreibende und Vereine bezuschussen kann. 

Ferner bitten wir zu prüfen, inwieweit die Stadt auch sichere Abstellanlagen für die meist teuren Lastenräder schaffen kann.

Begründung:

Junge Familien äußern immer wieder den Wunsch, die Anschaffung eines Lastenfahrrades bezuschusst zu bekommen. Lastenfahrräder, Anhänger, große stabile Seitentaschen und Fahrradkörbe können in Städten durchaus ein Auto ersetzen oder zumindest dessen Nutzung erheblich reduzieren helfen. Sie können somit ein wertvoller Bestandteil des Mobilitätskonzeptes der Stadt sein. 

Andere Kommunen bezuschussen Lastenräder bereits, zum Beispiel die Nachbarstadt Amberg. Bestandteil des 2021 ins Leben gerufenen Förderprogramms „Fürs Amberger Klima“ ist unter anderem ein „Radlerbonus“, über den Lastenräder oder -anhänger für Privatpersonen, Gewerbetreibende und Vereine bezuschusst werden können. Gewerbetreibende, Schulen, Verbände und Vereine können den Zuschuss überdies mit der verbesserten Bundesförderung „E-Lastenfahrräder“ durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kombinieren https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/E-Lastenfahrrad/e-lastenfahrrad_node.html. Dadurch sind Förderquoten bis zu 45 Prozent für nicht-private E-Lastenräder möglich.

Das „Institut für Verkehr und Raum“ der Fachhochschule Erfurt hat Empfehlungen für nutzerfreundliche Abstellanlagen für Lastenfahrräder im öffentlichen Raum erarbeitet. Die Planungshilfe findet sich hier: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/Aladin\_Planungshilfe.html?nn=3295018.

Zur weiteren Begründung bitte ich, Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen.

Mit freundlichem Gruß,

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender