Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,
wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung
- über die Umsetzung des Beschlusses in der SR-Sitzung vom 20.10. 2014 zum Ostbayernring incl. dem Stand und der Weiterarbeit zu den 8 aufgeführten Themenfeldern berichtet
- über die Ursachen und rechtlichen Konsequenzen der erneuten Einspruchsmöglichkeit und –Frist für den Ostbayernring berichtet (z. B.: sind die bereits getätigten Einsprüche wirksam oder müssen diese wiederholt werden?)
- gegen den Ostbayernring Einspruch einlegt
- gegen den Süd-Ost-Link Einspruch einlegt
- sich juristischen Beistand zur Verhinderung der Stromtrassen einholt (z. B. Hn. Baumann) oder sich an Verhinderungsklagen finanziell beteiligt.
Begründung:
Die Notwendigkeit der Höchstspannungsleitungen wird seitens seriöser Wissenschaftler nach wie vor angezweifelt. Der Eingriff in die Natur ist für jede Leitung enorm. Unsere Region wird durch diese Trassen erheblich belastet und erfährt keinen oder nur wenig Nutzen.
Wegen der bisher sehr kontrovers geführten Debatten bitten wir um getrennte Abstimmung zu den Punkten 3), 4) und 5).
Zur weiteren Begründung bitte ich, mir das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß,
Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender
Anlagen:
Beschluss von SR-S 20.10.2014 zu Ostbayernring


Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
„Falsch verstandener Konservatismus“
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist im Bundesrat gescheitert. Die Stadt Weiden muss sich vorerst damit abfinden, weiterhin keinen allzu großen Spielraum zu haben, wenn sie zum Beispiel irgendwo Tempo 30 einführen will. Grünen-Sprecher Karl Bärnklau bedauert die Blockade des Bundesrates zutiefst: „Damit haben sich wieder diejenigen durchgesetzt, die in falsch verstandenem Konservatismus Regelungen bewahren wollen, welche sich längst als zerstörerisch erwiesen hat.“
Weiterlesen »
Antrag zur Begrenzung von Wahlplakaten scheitert im Ausschuss
Es bleibt bei den bevorstehenden Wahlen bei dem Plakat-Wildwuchs wie zuletzt bei der Bezirkstags- und Landtagswahl. Der Hauptverwaltungsausschuss des Weidener Stadtrats hat mit knapper Mehrheit den Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, künftig die Zahl der Wahlplakate deutlich zu begrenzen. CSU-Vertreter sprachen sich gar für noch mehr Plakate als bisher aus.
Weiterlesen »
Für ein schönes Weiden: Wahlkampf-Plakatierung reduzieren
Die Plakatierung im laufenden Wahlkampf ist eine teure Materialschlacht, die viel Müll produziert und erheblichen Aufwand für alle Beteiligten bis hin zur Polizei generiert. Die Grünen-Fraktion macht sich aus dem Grund stark für eine künftige Reduzierung der für die Wahlwerbung verwendeten Plakate.
Weiterlesen »