
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 21.11.2022
- Baulandschaffung für PV-Freiflächen-Anlagen (PV-FA)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt über die freiwillige Leistung an die Kommune nach § 6 EEG (0,2 €Ct/kWh) hinaus folgendes:
1) Die Verwaltung prüft, welche dem Gemeinwohl dienlichen Auflagen bei der Baulandschaffung für PV-FA rechtlich möglich sind (Aufzeigen von Grenzen der Möglichkeiten).
2) Der Stadtrat beschließt, dass analog zu den Kommunen in Parkstein und Kohlberg bei der Baulandschaffung für PV-FA ab sofort dem Gemeinwohl dienliche Kriterien durch den Investor zu erfüllen sind:
2.1) Sitz des Betreibers muss in Weiden sein => Gewerbesteuer-Einnahme für Weiden
2.2) Betreiber muss den Bürger*innen durch Beteiligung von regionalen Bürgergenossenschaften (NOPf.) mindestens 25 % Beteiligungsmöglichkeit ohne Nachschussverpflichtung ermöglichen.
2.3) Neben regionalen Bürgergenossenschaften sollte die Beteiligungsmöglichkeit auf Einzelpersonen erweitert werden.
3) Die Verwaltung prüft, inwieweit eine derartige Regelung auch für künftige Windenergie-Anlagen sinnvoll und möglich ist und legt dem Stadtrat einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag vor.
Begründung/Details:
Für die Umsetzung der Energiewende ist noch massiver Zubau an regenerativen Energien erforderlich. PV-Freiflächen- und Windenergie-Anlagen (WEA) spielen dabei eine wesentliche Rolle. Zur Erhöhung der Bürgerakzeptanz sollen die empfundenen möglichen Belastungen der Bürger*innen durch die Vorteile eines wirtschaftlichen Nutzens qualitativ und quantitativ ausgeglichen werden. Da der Zubau an PV-Anlagen bereits im Gange ist und bei WEA noch Vorlaufzeit besteht, soll dringlich mit Kriterien für PV-Anlagen begonnen werden.
Zur weiteren Begründung bitte ich, mir das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß,
Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Windkraft kann sehr überzeugend sein
Wie ein CSU-Bürgermeister, der der Windkraft anfangs sehr skeptisch gegenüberstand, zum Windkraft-Fan werden kann, schildert Alfred Stier bei einem Besuch von MdB Lisa Badum, Obfrau des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in seiner Gemeinde. Eingeladen hatte der Grünen-Kreisverband Tirschenreuth, mit dabei unsere Stadtratsfraktion.
Weiterlesen »
Barrierefreiheit im Stadtteil Weiden-West weiter verbessern
Bürger*innen aus dem Stadtteil Weiden-West haben uns darauf hingewiesen: Stellenweise sind die Bordsteine noch schwer überwindbare Hürden für Menschen, die nicht gehen können oder sich mit dem Gehen schwer tun. Auch am Containerplatz wäre einiges zu verbessern. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Bauausschuss.
Weiterlesen »
Wie steht es im Stadtgebiet um den Grundwasserspiegel?
Wasserknappheit wird auch in Deutschland zunehmend ein Thema, wie der Sommer 2022 gezeigt hat. Die Stadtratsfraktion fordert nun genaue Daten zur Entwicklung des Grundwasser- und des Tiefengrundwasserspiegels im Stadtgebiet. Nur so könne die Stadt rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.
Weiterlesen »