Die Ausschussgemeinschaft Grün.Bunt.Weiden hat dem Verwaltungsvorschlag zur Besetzung des neuen Klimaschutz-Beirates zugestimmt. Sprecher Karl Bärnklau verweist in seinem Redebeitrag aber noch einmal auf die Enttäuschung darüber, dass die kleinen politischen Gruppierungen im Stadtrat durch die Berufung des bürgerlich-konservativen Blocks auf den Parteienproporz bei der Besetzung nicht berücksichtigt wurden.

Der Redebeitrag im Wortlaut:

Meine Damen und Herren,

dies ist wieder einmal ein schwerer Gang für uns. Mit Mail vom 10. April letzten Jahres hatte ich vier Tage vor der vorbereitenden Besprechung zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates fraktionsübergreifend eine Erweiterung des HVUEA mit Zielsetzung Klimaschutz angeregt. Dankenswerterweise hat Roland Richter dies aufgegriffen und in der Sitzung die Schaffung eines Klimaschutz-Ausschusses vorgeschlagen. Wegen der übergreifenden Themenbereiche und möglichst breiter Beteiligung der politisch und fachlich interessierten Kreise führte die Diskussion dann zu einem Klimaschutz-Beirat.

Am 9. Juni beantragten wir einen Statusbericht zur Umsetzung – und am 5. Oktober wurden dann der Beirat und die Erarbeitung einer Satzung beschlossen. An dieser arbeitete unsere Kollegin Laura Weber engagiert und maßgeblich mit.

Groß ist die Enttäuschung, seit die konservativ-bürgerliche Mehrheit in der Stadtratssitzung am 25. Januar mit nicht nachvollziehbarer Begründung unter Berufung auf die Gemeindeordnung den Parteienproporz für den Klimaschutz-Beirat beschlossen und so die kleinen politischen Vertreter ausgeschlossen hat.

Der Parteienproporz wird in der Gemeindeordnung aber nur für beschließende Ausschüsse vorgeschrieben – Beiräte sollen die Möglichkeit einer breiten Meinungsbildung schaffen und unterliegen gerade deswegen nicht dieser Restriktion. 

Um unserer gerade für den Klimaschutz-Beirat qualifizierten Kollegin und Umweltingenieurin Laura Weber trotzdem noch eine stimmberechtigte Mitwirkung zu ermöglichen, hatte ich den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion, Dr. Zeitler, gebeten, sie für einen von zwei erhaltenen Sitzen vorzuschlagen – leider ohne Erfolg.

Obwohl das Vorgehen der konservativ- bürgerlichen Mehrheit eine reine Machtdemonstration ist und mit optimierter konsensorientierter Sacharbeit nichts zu tun hat, werden wir dem Verwaltungsvorschlag zustimmen und wünschen dem Klimaschutzbeirat viel Erfolg bei der bevorstehenden Arbeit.