In der jüngsten Stadtratssitzung am 21.12.2020 wurden diesmal die alljährlichen Ansprachen der Fraktionssprecher zum Jahresschluss von der Tagesordnung gestrichen, um die Sitzung aus Gründen der Pandemie so kurz wie möglich zu halten. Nur der Oberbürgermeister behielt sich einige Worte vor.
Wir dokumentieren im folgenden die Rede unseres Sprechers Karl Bärnklau, die bereits fertiggestellt war.
Jahresabschluss 2020
2020, ein Jahr mit Sprengkraft
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr wurden wieder viele Themen ausführlich diskutiert und beschlossen. Wenn wir dabei auch häufig unterschiedliche Meinungen in den Gremien vertraten, so liegt uns doch das Bestreben nach dem Wohl der Stadt und aller ihrer Bürger am Herzen.
Ich möchte in meinen Ausführungen heute den Schwerpunkt auf die „Randbedingungen“ legen:
Mit einem Sanierungsstau von über 200 Millionen und ca. 80 Millionen Euro Schulden sind und bleiben wir bis auf Weiteres eine Sanierungs-Kommune. Dies beeinflusst unseren Handlungsspielraum massiv.
John Lennon soll einmal gesagt haben: „Leben ist das, was dir passiert, während du beschäftigt bist, andere Pläne zu machen“. Nach einem sehr guten Wahlergebnis bei der letzten Kommunalwahl haben die Halbierung der damals drittstärksten Fraktion und die Konsequenzen daraus diese Weisheit für mich persönlich leider mehr als bestätigt.
Mehrfach haben wir vom OB und einigen Stadtratskollegen und -kolleginnen gehört, dass wir uns als Weidener Stadträte ausschließlich um lokale Themen kümmern und überregionale Themen nicht diskutieren sollten. So auch z. B., als ich zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung vom Mai dieses Jahres auf die sicher noch lange anhaltenden Einschränkungen durch Covid 19 hingewiesen und betont habe, dass die umstrittenen Maßnahmen „vom Ende her gedacht“ werden müssten. Das „überregionale Thema“ hat uns eingeholt: Corona ist zweifellos eine lebensbedrohliche Gefahr für viele Menschen in der Welt. – Aber auch bei uns in Weiden ist das Risiko für Gesundheit und Leben größer geworden. Außerdem haben sich unsere persönlichen lokalen Lebensbedingungen doch deutlich verändert.
Das Ansinnen des Bürgerbegehrens „Walderhalt“ wird durch das Ratsbegehren „Gewerbegebiet Weiden West IV“ im gleichen Bürgerentscheid konterkariert. Häufig ist von Befürwortern des Gewerbegebietes zu hören: „Was nützt es, wenn wir in Weiden den Wald nicht roden im Vergleich zu Rodungen im Regenwald oder anderswo?“ oder: „Deutschland verursacht ja nur einen Bruchteil der klimaschädlichen Gase.“ Den Sachargumenten für den Walderhalt möchte ich hier nur anfügen: „Kleinvieh macht auch Mist.“
Positiv an Corona ist, dass man sieht, was alles möglich ist, wenn nur der politische Wille da ist – auch wenn Ursache und Auswirkungen mehr als fatal sind. Bezogen auf die Bekämpfung der Ursachen für den Klimawandel und die Flüchtlingsströme zeigt diese Betrachtungsweise die Halbherzigkeit der aktuell verantwortlichen Akteure. Weltweit werden durch diese Ereignisse mehr Menschen zu Schaden kommen als direkt durch die aktuelle Corona-Krise – wenngleich mich jeder und jede erkrankte oder gar tote Mitbürger*in sehr betroffen machen. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich allen Menschen, welche sich trotz widriger Umstände um unser aller Gesundheit und lebensnotwendige Versorgung kümmern.
Der Physiker Georg Christoph Lichtenberg soll einmal gesagt haben: „Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“ In diesem Sinne danke ich der Verwaltung und diesem Gremium für die beabsichtigte Einführung des Klimaschutz-Beirats und der Klimaschutz-Manager*in. Ich bedaure, dass der Beschluss heute wegen der widrigen Corona-Randbedingungen nicht zustande kommen konnte und hoffe auf das Jahr 2021.
Wir danken allen städtischen Bediensteten, ehrenamtlich Tätigen und Funktionsträgern von Vereinen, Verbänden und Parteien und wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfülltes neues Jahr – bleiben Sie gesund!