Bezahlkarte darf Geflüchtete nicht diskriminieren

Symbolbild: Nile auf Pixabay
  • Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 22.07.2024: Bezahlkarte darf nicht diskriminieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass eine Diskriminierung von Menschen im Asylverfahren durch die zum 1. Juli auch in Weiden gültige Bezahlkarte verhindert oder wenigstens minimiert wird. 

Begründung:

Die Bezahlkarte ist umstritten – nicht nur bei den Geflüchteten selbst, die aktuell noch nicht überall damit bezahlen können und teilweise mit erheblichem Verwaltungsaufwand, aber auch mit Einzelentscheidungen von Behörden kämpfen. Siehe dazu den Erfahrungsbericht des Sächsischen Flüchtlingsrates https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/06/27/pm-bezahlkarten-erste-beschwerden-zu-diskriminierender-praxis/.

Wir bitten außerdem um zeitnahe Information darüber, wieviele Bezahlkarten in den nächsten zwei Monaten ausgegeben werden, wie die ersten Erfahrungen der Verwaltung damit sind und was für Rückmeldungen es von den Empfänger*innen gibt.

Zur näheren Erläuterung bitten wir Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender

Antwort des Oberbürgermeisters

Unser Antrag wird nicht im Stadtrat behandelt, dieser sei nicht zuständig, teilt uns der Oberbürgermeister mit. Er hat unser Anliegen folgendermaßen beantwortet:

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