Gemeinsamer Antrag zur Stadtratssitzung am 27.6.2022

– Ausarbeitung energiepolitische Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien
und zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bundesregierung hat Anfang April eine weitreichende energiepolitische Gesetzesnovelle
(„Osterpaket“) zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet.
Mit diesem Gesetzespaket soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch
innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt werden. Bis 2030 sollen mindestens 80
Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Zugleich
legt diese Gesetzesnovelle die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird.

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Festschreibung, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im
überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
Der weitere Umbau der Energieversorgung erhält somit höchste Priorität, Planungs- und
Genehmigungsverfahren werden dadurch erheblich erleichtert und vereinfacht.
Die Auswirkungen dieser energiepolitischen Gesetzesnovelle berühren selbstverständlich auch die
energiepolitischen Überlegungen und Zielsetzungen der Stadt Weiden, die sich Treibhausgasneutralität
zum Ziel gesetzt hat.

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Ausschussgemeinschaft FDP/FW
beantragen daher folgendes:

a) Die Stadt Weiden definiert in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, dem
Energietechnologischen Zentrum Nordoberpfalz sowie dem Klimamanagement der Stadt
energiepolitische Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur
langfristigen Sicherung der Energieversorgung.

b) Die Stadt Weiden entwickelt Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung der definierten
energiepolitischen Leitlinien. Diese werden mit den beiden Landkreisen Neustadt a. d. Waldnaab und Tirschenreuth eng abgestimmt und gegebenenfalls im Rahmen interkommunaler Projekte
realisiert.

Zur näheren Begründung sprechen Roland Richter, Karl Bärnklau und Rainer Sindersberger (FW).